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§ 1 Einleitung
1.1. Mit der Anmeldung als Nutzer bei Lernen-ohne-Ballast (www.Lernen-ohne-Ballast.de einschließlich aller dazugehörigen Domains) akzeptieren Sie (im Folgenden der "Nutzer" genannt) die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB" genannt) für die Nutzung der von Lernen-ohne-Ballast angebotenen Tele- und sonstigen Online-Dienste.
1.2. Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und Lernen-ohne-Ballast, unabhängig davon, auf welcher Lernen-ohne-Ballast-Website der Nutzer sich einloggt oder registriert.
1.3. Nutzer, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, benötigen eine Einverständniserklärung eines Erziehungsberechtigten.
§ 2 Gegenstand
Lernen-ohne-Ballast ist eine Plattform mit dem Ziel, Benutzer beim persönlichen Lernprozess zu unterstützen und Kontakte zum Bilden von Lerngruppen zu knüpfen. Jeder Benutzer meldet sich hierzu mit seinem realen Namen an und kann so zum Beispiel von Freunden, Kollegen, Mitschülern, Kommilitonen und anderen Lernenden gefunden werden.
§ 3 Registrierung
3.1. Vor Inanspruchnahme der von Lernen-ohne-Ballast angebotenen Dienste ist der Nutzer verpflichtet, sich zu registrieren.
3.2. Mehrfachregistrierungen eines Nutzers sind ausgeschlossen.
3.3. Der Nutzer versichert, dass die zur Registrierung verwendete E-Mail-Adresse seine eigene E-Mail-Adresse ist. Die Registrierung erfolgt unter dem korrekten Namen des Nutzers. Die Verwendung von Pseudonymen beziehungsweise Künstlernamen zur Registrierung ist untersagt.
3.4. Lernen-ohne-Ballast ist berechtigt, die Personalien des Nutzers anhand geeigneter amtlicher Papiere zu überprüfen und den Account des Nutzers gegebenenfalls ohne Nennung von Gründen zu löschen.
§ 4 Pflichten der Nutzer
4.1. Der Nutzer haftet für die von ihm in die Plattform eingestellten Inhalte. Er stellt insbesondere sicher, dass er bei der Nutzung von Lernen-ohne-Ballast nicht gegen geltendes Recht verstößt.
4.2. Der Nutzer ist verpflichtet,
4.2.1. sicherzustellen, dass er bei der Nutzung von Lernen-ohne-Ballast nicht gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt.
4.2.2. Bei Androhung einer in das Ermessen des Gerichts zu stellenden Vertragsstrafe ist es dem Nutzer insbesondere untersagt,
- die Plattform missbräuchlich zu nutzen, indem Informationen rechts- oder sittenwidrigen Inhalts eingegeben werden oder die Aufnahme solcher Inhalte ermöglicht wird, derartiger Inhalt gespeichert, verbreitet, zugänglich gemacht oder auf ein Angebot mit solchem Inhalt hingewiesen wird,
- bedrohende, beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, und zwar unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, Lernen-ohne-Ballast-Mitarbeiter oder sonstige Personen oder Unternehmen betreffen,
- pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,
- andere Nutzer unzumutbar (z.B. durch SPAM) zu belästigen (vgl. § 7 UWG),
- ohne vertragliche oder sonstige Berechtigung gesetzlich (z.B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, zu speichern, zu verbreiten oder zugänglich zu machen oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben, sowie
- wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme),
- Lernen-ohne-Ballast für sonstige belästigende Handlungen gegenüber anderen Nutzern oder Mitarbeitern von Lernen-ohne-Ballast zu nutzen,
- einen Versuch zu unternehmen, unberechtigten Zugriff auf Daten Dritter zu erlangen oder durch technische Einrichtungen die Funktion des Systems zu beeinträchtigen,
- vom Empfänger unerwünschte Nachrichten an Einzelpersonen, Gruppen von Lernen-ohne-Ballast zu versenden oder auf andere Weise im System zu verbreiten.
§ 5 Haftung des Betreibers
5.1. Lernen-ohne-Ballast übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit und den Inhalt der durch Nutzer generierten Daten sowie für potentiellen Missbrauch von Daten.
5.2. Die Plattform enthält unter anderem direkte oder indirekte Verweise ("Links") auf externe Internetseiten. Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernimmt Lernen-ohne-Ballast keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seite sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.
5.3. Der Betreiber lehnt jede Haftung für wirtschaftliche, körperliche oder immaterielle Schäden ab, die sich aus der Nutzung der angebotenen Lernwerkzeuge sowie dieser Networking- und Kommunikationsplattform ergeben, sofern ihm nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden können.
5.4. Lernen-ohne-Ballast bemüht sich, die ständige und korrekte Verfügbarkeit der Plattform zu ermöglichen. Lernen-ohne-Ballast garantiert weder die ununterbrochene Erreichbarkeit des Services noch haftet er für technisch bedingte Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle. Insbesondere kann es durch erforderliche Wartungsarbeiten oder potentielle technische Störungen zu einer vorübergehenden Unterbrechung des Services kommen.
5.5. Der Betreiber haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte (zum Beispiel durch einen unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank). Der Betreiber kann ebenso nicht dafür haftbar gemacht werden, dass Angaben und Informationen, welche die Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen und anderen missbraucht werden.
5.6. Lernen-ohne-Ballast behält sich das Recht vor, ohne jedoch eine entsprechende Verpflichtung einzugehen, den Inhalt von Daten (hochgeladene Texte und Fotos) auf die Einhaltung von Recht und Gesetz hin zu überprüfen und diese erforderlichenfalls zu ändern beziehungsweise zu löschen.
5.7. Lernen-ohne-Ballast ist berechtigt, die zur Verfügung gestellten Dienste mit oder ohne Angabe von Gründen vollständig oder zum Teil einzustellen. Zu viel gezahlte Entgelte werden den Kunden rückerstattet.
§ 6 Preise, Abmeldung, Kündigung und Vertragsauflösung
6.1 Die Nutzung von Lernen-ohne-Ballast sowie der zuvor genannten Dienste ist entsprechend den Angaben auf der Homepage kostenfrei.
6.2 Mit der Registrierung beginnt die Mitgliedschaft.
6.3 Die Mitgliedschaft läuft immer einen Monat und verlängert sich ohne Kündigung automatisch um einen weiteren Monat.
6.4. Der Nutzer ist jederzeit berechtigt, den Nutzungsvertrag ohne Angabe von Gründen über das Kontaktformular oder per E-Mail zu kündigen.
6.5. Nach Eintreffen der Kündigung werden die persönlichen Daten des Nutzers und seine Stammdaten und der Account unverzüglich gelöscht.
6.6. Der Nutzungsvertrag ist für Lernen-ohne-Ballast mit einer Frist von 14 Tagen per E-Mail an die in den Stammdaten des Nutzers angegebene E-Mail-Adresse kündbar. Das Recht aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass der Nutzer ihm obliegende Pflichten erheblich oder nachhaltig verletzt und dieses vertragswidrige Verhalten trotz einer Abmahnung des Betreibers nicht unverzüglich rückgängig macht. In einem solchen Fall ist Lernen-ohne-Ballast berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
6.7. Der Betreiber solearn.it behält sich vor auf Lernen-ohne-Ballast zusätzliche Angebote durch Werbung oder Hinweise auszuweisen, die ggf. kostenpflichtig sind. Handelt es sich dabei um Angebote des Betreibers solearn.it wird auf anfallende Kosten hingewiesen.
6.8. Solearn.it haftet nicht für Angebote oder Angaben Dritter, die durch Werbung auf Lernen-ohne-Ballast verbreitet werden. Solearn.it ist auch nicht verantwortlich für die Kostenstruktur der Angebote von Drittanbietern.
§ 7 Datennutzung und Datenschutz
7.1. Der Nutzer erklärt sich durch die Anmeldung mit den folgenden Regelungen zur Verwendung seiner persönlichen Daten und Informationen durch Lernen-ohne-Ballast einverstanden.
7.2. Lernen-ohne-Ballast speichert persönliche Daten und Informationen des Nutzers auf unterschiedliche Art und Weise. Diese Daten und Informationen entstehen durch Angabe des Nutzers sowie durch eine Nutzung der angebotenen Dienste. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten und Informationen vom Betreiber in elektronischer Form gespeichert werden.
7.3. Persönliche Daten und Informationen, die bei der Anmeldung und Nutzung des Systems angegeben werden, werden von Lernen-ohne-Ballast nicht an Dritte außerhalb des Systems weitergegeben. Lernen-ohne-Ballast kann unter Umständen allgemeine soziodemographische Informationen auf anonymer Basis mit ausgewählten Partnern austauschen, damit diese ihre Anzeigen besser auf die Zielgruppe (nach Kategorien wie z.B. Geschlecht oder Hobbys) ausrichten können. In diesen Fällen übermittelt Lernen-ohne-Ballast seinen Partnern keine Informationen, die die Identifikation des Benutzers ermöglichen könnten.
7.4.Wir greifen auf Drittanbieter zurück, um Anzeigen zu schalten, wenn Sie unsere Website besuchen. Diese Unternehmen nutzen möglicherweise Informationen (dies schließt nicht Ihren Namen, Ihre Adresse, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer ein) zu Ihren Besuchen dieser und anderer Websites, damit Anzeigen zu Produkten und Diensten geschaltet werden können, die Sie interessieren. Falls Sie mehr über diese Methoden erfahren möchten oder wissen möchten, welche Möglichkeiten Sie haben, damit diese Informationen nicht von den Unternehmen verwendet werden können, klicken Sie hier: Datenschutz-Center
§ 8 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
8.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
8.2. Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Limburg an der Lahn.
§ 9 Änderungen dieser Vertragsbestimmungen, Salvatorische Klausel
9.1. Lernen-ohne-Ballast behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. In einem solchen Fall werden die neuen Nutzungsbedingungen dem Nutzer zwei Wochen vor dem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Wenn der Nutzer innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail nicht widersprochen hat, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. In dieser E-Mail wird der Nutzer nochmals gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist und die Rechtsfolgen seines Schweigens hingewiesen.
9.2. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder nichtig sein und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
9.3. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame oder nichtige Klauseln durch solche rechtswirksamen Klauseln zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommen. Das gleiche gilt, falls der Vertrag eine ergänzungsbedürftige Lücke enthalten sollte.
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